• 专利附录
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  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1981001400A1
    申请号:PCT/CH1980/000135
    申请日:1980-11-11
    公开日:1981-05-28
    发明作者:B Schnellmann
    申请人:Polyfill Ag；B Schnellmann；
    IPC主号:B65D81-00
    专利说明:
    [0001] Vorrichtung zur Aufnahme von Komponenten für eine Mischung oder Verbindung in mindestens zwei getrennten Behältern.
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufnahme von Komponenten für eine Mischung oder Verbindung in mindestens zwei getrennten, vor dem Gebrauch der Mischung oder Ver¬ bindung geschlossenen Behältern.
    [0003] Es ist bekannt, die Eigenschaften von Mischungen oder Ver¬ bindungen, die als Funktion der Zeit Aenderungen unter¬ liegen oder soweit abgebaut werden, dass das Produkt nicht mehr anwendbar ist, über eine längere Zeit zu erhalten, indem diejenigen Komponenten, die diese Aenderungen bewir¬ ken, getrennt von den übrigen Komponenten aufbewahrt . werden und sie erst dann zusammengibt, wenn das Produkt verarbeitet werden soll.
    [0004] Das Trennen der Komponenten ist auch bei anderen Mischungen der Verbindungen angebracht, die bei der Vereinigung der Komponenten besondere Eigenschaften, z.B. Schäume, ent¬ wickeln. Auch bei diesen ist es bekannt, die Komponenten getrennt aufzubewahren und erst bei der Verarbeitung zusam¬ menzugeben. Beispiele der letzteren Art sind Polyurethan- Schäume, die als Werkstoffe in vielen Anwendungs- und
    [0005] C FI Arbeitsgebieten eingesetzt werden und wegen ihrer Eigen¬ schaften nicht mehr wegzudenken sind. Durch die besondere Art der Verpackung kann dieser Werkstoff auch in kleinen Mengen beschafft und ohne grosse Verarbeitungsmaschinen verarbeitet werden, so dass er nicht nur in der Serien¬ fertigung, sondern auch für den Handwerker- bei der Einzel- "fertigung oder auch für den Bastler verwendbar ist.
    [0006] Polyurethanschäume bestehen grundsätzlich aus zwei ver¬ schiedenen Grundkomponenten, dem als Komponente A bezeich¬ neten Isocyanat und dem als Komponente B bezeichneten Polyol, und aus kleinen Mengen von Zusätzen, die einer der beiden Komponenten beigemischt werden. Vereinigt "man die beiden Komponenten A und B, entsteht der Werkstoff Polyurethan.
    [0007] Polyurethanschäume können in kleinen Mengen auf verschiedene Weise hergestellt werden. Bekannt ist z.B. das Schüttel¬ schaum-System, bei welchem die beiden Komponenten A und B getrennt verpackt abgegeben werden. Eine der beiden Kompo¬ nenten unterliegt in vielen Ländern Verordnungen über gefährliche Arbeitsstoffe und ist nur unter besonderen Vor- sichtsmassnahmen zu verarbeiten. Durch Zusammenschütten und Mischen der beiden Komponenten entsteht der Polyurethan- Schaum. Nachteilig ist der Umgang mit gefährlichen Arbeits- stoffen durch Laien und die spontane Reaktion (Schaument¬ wicklung) bei verhältnismässig starker Druckentwicklung.
    [0008] Weiter sind Systeme mit einer Packung bekannt. Nachteilig hierbei ist, dass Membranen durchstossen werden müssen, die oft den Mischvorgang behindern, was zu einer Beein¬ trächtigung des Endproduktes führt.
    [0009] Ferner sind Zweikammer-Kartuschen bekannt, deren Kammern durch eine Membrane getrennt sind. Hierbei ist nachteilig, dass diese Membranen nicht immer diffusionsdicht sind und somit die zu unterbindende Reaktion dennoch langsam statt¬ findet. Nachteilig ist weiterhin, dass diese Membrane, einmal durchstossen , auch den Mischvorgang stört und es somit immer wieder zu Mischfehlern kommt. Nachteilig ist weiter, dass diese Kartuschen nur mit einer Vorrichtung entleert werden können.
    [0010] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art so auszugestalten, dass • zwar eine getrennte Aufbewahrung der Komponenten erfolgt und so der Zeitfaktor weitgehend ohne Bedeutung ist, aber eine ähnlich"einfache Verarbeitung wie mit einer Kartusche ohne besondere Vorrichtung möglich ist.
    [0011] Diese Aufgabe wird gemäss der Erfindung dadurch gelöst, dass der erste Behälter Träger des zweiten Behälters ist, wobei der zweite Behälter eine im Behälterboden angeordnete , durch einen Stopfen verschliessbare Bodenöffnung aufweist und der Stopfen den Verschluss einer im Scheitel des ersten Behälters angeordneten Scheitelöffnung bildet.
    [0012] Die Erfindung ist in der beiliegenden Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel mit einigen Varianten dargestellt und nachfolgend beschrieben. Es zeigen:
    [0013] Fig. 1 eine erfindungsgemässe Vorrichtung zur
    [0014] Aufnahme von Komponenten für eine Mischung oder Verbindung in zwei getrennten Behältern,
    [0015] Fig. 2 einen Vertikalschnitt einer Variante des Stopfens der Vorrichtung nach Fig. 1 und Fig. 3 einen Vertikalschnitt einer weiteren Variante des Stopfens der Vorrichtung nach Fig. 1.
    [0016] Die in Fig. 1 schematisch dargestellte Vorrichtung weist zwei Behälter auf, von denen ein erster Behälter 1 Träger eines zweiten- Behälters 2 ist. Der zweite Behälter 2 weist einen Boden 3 mit einem Schraubstutzen 4 auf, mittels ■ welchem der zweite Behälter auf einem Schraubstutzen 5 des ersten Behälters aufgeschraubt ist. Die beiden Behälter 1 und 2 sind dadurch zu einem einzigen Gebilde vereinigt.
    [0017] Im Boden 3 des zweiten Behälters 2 ist eine mit einem Gewinde 6 versehene Oeffnung 7 angeordnet, in die ein Stopfen 8 einschraubbar ist. Der Stopfen 8 erstreckt sich durch die gesamte Höhe des zweiten Behälters und ragt durch eine im Deckel 9 des zweiten Behälters 2 vorgesehene Oeff¬ nung 10, die von einem Stutzen 11 umgeben ist. Ist der Stopfen 8 in der in Fig. 1 dargestellten Weise im zweiten Behälter 2 eingeschraubt, so ist der zweite Behälter voll¬ ständig verschlossen.
    [0018] Im Stopfen 8 ist eine Längsbohrung 15 angeordnet, die im Bodenbereich des zweiten Behälters 2 abgeschlossen ist. Dadurch wird erreicht, dass nicht nur der zweite Behälter 2, sondern auch der erste Behälter 1 vollständig abgeschlossen ist. Unter der Annahme, dass im ersten Behälter 1 eine Komponente A und im zweiten Behälter 2 eine Komponente B eingefüllt ist, wird durch diese Anordnung erreicht, dass die beiden Komponenten vollständig sowohl von der Aussen- atmosphäre als auch gegeneinander abgeschlossen sind und damit während längerer Zeit aufbewahrt werden können. Beim Gebrauch der aus den Komponenten A und B bestehenden Mischung oder Verbindung wird der Stopfen 8 aus der Boden- Öffnung 7 des zweiten Behälters 2 herausgeschraubt -und durch die Deckelöffnung 10 entfernt, umgedreht und mittels einer mit dem Stopfen 8 verbundenen Muffe 16 auf den Deckelstutzen 11 de.s zweiten Behälters 2 aufgesteckt. Hier¬ bei fliesst die im zweiten Behälter 2 befindliche Kompo¬ nente B in den ersten Behälter 1 und vereinigt sich mit der Komponente A, wobei die aus den beiden Behältern 1, 2 bestehende Vorrichtung geschüttelt werden kann, ohne dass eine Oeffnung nach aussen vorhanden ist. Nun wird ein Stück des Stopfens mit dem Abschluss der Längsbohrung 15 weggeschnitten - der Stopfen besteht beispielsweise aus Kunststoff - , und so ist die in der Vorrichtung vereinigte Mischung oder Verbindung für die Verarbeitung bereit. Ist • die Verbindung ein Polyurethanschaum, so wird dieser durch, den im ersten Behälter 1 entstehenden Druck aus der Längs¬ bohrung 15 herausgedrückt. Im Falle eines Polyurethan¬ schaums ist es auch möglich, ein Prepolymer (Isocyanat + Polyσl) in den ersten Behälter 1 einzufüllen, während im zweiten Behälter 2 Katalysatoren und Wasser eingefüllt werden; weitere Behälter, die wie der zweite Behälter 2 ausgebildet sind, können Zusätze für besondere Zwecke ent¬ halten, z.B. Füllstoffe, Blähmittel o.dgl.
    [0019] Wird das Abschneiden der Spitze des Stopfens 8 als Nach¬ teil empfunden, ist es möglich, den Stopfen 8 mit einer durchgehenden Längsbohrung 15 zu versehen. Weiter sind am Umfang des Stopfens 8 im Bodenbereich des zweiten Behälters 2 Nuten 18 vorgesehen, die sich nicht bis zur unteren Stirnseite des Stopfens 8 erstrecken.
    [0020] In der in Fig. 2 dargestellten Lage ist der Stopfen 8 voll¬ ständig in die Oeffnung 7 eingeschraubt, v/obei die Nuten 18 nach unten in den ersten Behälter 1 ragen und einen Durch¬ gang vom Innenraum des zweiten Behälters 2 in den ersten Behälter 1 bilden. In dieser Stellung des Stopfens 8 kann die im zweiten Behälter 2 befindliche Komponente in den ersten Behälter 1 fHessen, und es kann durch Schütteln die Mischung oder Verbindung hergestellt werden. Hierbei ist es zweckmässig, den Stopfen 8 um das Mass a zurückzu¬ schrauben, wodurch der zweite Behälter 2 wieder vollständig vom ersten Behälter 1 abgeschlossen ist, wie .dies auch für die Lagerung und vor der Mischung der Fall war. Falls dies für erforderlich erachtet wird, kann die Längsbohrung' 15 im Stopfen 8 einen Verschluss aufweisen, z.B. ein Zapfen (nicht dargestellt) , der bei der Verarbeitung der vereinigten Komponenten weggedrückt wird.
    [0021] Eine weitere Möglichkeit, den Abschluss der beiden Behälter 1, 2 sowohl nach aussen als auch untereinander abzuschlies- sen, ist in Fig. 3 dargestellt. Hierbei ist ein Zapfen 19 auf einem aus Stegen bestehenden Kreuz 20 befestigt, wobei das Kreuz 20 im Schraubstutzen 5 des ersten Behälters 1 eingesetzt ist, wobei hierfür an der Innenwandung des Schraubstutzens 5 eine entsprechende Zahl Nuten 21 vorge¬ sehen ist. Das Kreuz 20 weist genügend Zwischenräume auf, durch die die Mischung oder Verbindung der Komponenten aus dem ersten Behälter 1 gedrückt werden kann.
    [0022] Zum Mischen der Komponenten A und B bei der Ausführung nach Fig. 3 wird der Stopfen 8 aus dem zweiten Behälter 2 ent¬ fernt und kann als Leitrohr verwendet v/erden. Dasselbe gilt auch für die Ausführung nach Fig. 2, wenn dort der Stopfen 8 nicht eingeschraubt bleibt, sondern entfernt und auf den Stutzen 11 aufgesteckt wird.
    [0023] Wesentlich für die beschriebene Vorrichtung ist es , dass die beiden Behälter 1, 2 bei Nichtgebrauch sowohl nach aussen als auch gegeneinander abgeschlossen sind und die beiden Behälter 1, 2 eine Behältereinheit -bilden, die ähnlich wie eine Kartusche ohne besondere Vorrichtung . gehandhabt werden kann. Die Vorrichtung eignet sich besonders für die Bereitstellung von Polyurethanschäumen, da sie in beliebigen Grossen hergestellt werden können und die Kompo¬ nenten sicher voneinander getrennt sind, so dass eine lange Lagerung möglich ist; die. Bildung des Polyurethanschaums kann in einfacher Weise durch Handhabung des Stopfens 8 erreicht werden.
    [0024] Die beschriebene Vorrichtung kann auch in vielen anderen Anwendungsfällen eingesetzt werden; sie ist für viele Zwei¬ komponenten-Systeme, bei denen die Komponenten erst im Zeit¬ punkt der Verarbeitung gemischt werden dürfen, verwendbar. Die Vorrichtung kann aber auch, wie bereits erwähnt wurde, mehr als zwei Behälter umfassen. Hierbei sind die Behälter- übereinander angeordnet und miteinander verbunden, wobei der Stopfen 8 sich vom Deckel des obersten Behälters durch alle Behälter bis zur Scheitelöffnung 12 des ersten Behäl¬ ters 1 erstreckt.
    权利要求:
    Claims
    Patentansprüche
    1. Vorrichtung zur Aufnahme von Komponenten für eineMischung oder Verbindung in mindestens zwei getrennten, vor dem Gebrauch der Mischung oder Verbindung geschlos senen Behältern, dadurch gekennzeichnet, dass der ersteBehälter (1) Träger des zweiten Behälters (2)ist, wo bei der zweite Behälter eine im BehäLterboden (3) ange ordnete, durch einen Stopfen (8) verschliessbare Boden öffnung (7) aufweist und der Stopfen (8) den Verschluss einer im Scheitel des ersten Behälters (1) angeordnetenScheitelöffnung (12) bildet.
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stopfen (8) sich durch den zweiten Behälter (2) erstreckt und in die Bodenöffnung (7) des zweitenBehälters (2) eingeschraubt ist.
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Stopfen (8) einen Längskanal (15) aufweist, der im Bodenbereich des zweiten Behälters (2) geschlos sen bzw. offen ist.
    4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, dass der'Stopfen (8) im Bodenbereich axial verlaufende Ausnehmungen (18) , z.B.Nuten, aufweist, die mit Abstand von der bodenöffnungsseitigen Stirn seite des Stopfens (8) enden.
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Stopfen (8) bis zur Freilegung der Ausnehmungen (18) in die Scheitelöffnung (12) des ersten Behälters (1) ragend eingesetzt, z.B. eingeschraubt, ist.
    6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der Scheitelöffnung (12) des ersten Behälters (1) ein den Längskanal (15) des Stopfens (8) abschlies sender Zapfen (19) unter Freilassung eines Durchgangs in der Scheitelöffnung, z.B. auf einem Stegkreuz (20), gelagert ist.
    7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Behälter (2) miteinander verbunden werden und durch einen gemeinsamen Stopfen (8) verschlossen bzw. geöffnet werden.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1981-05-28| AK| Designated states|Designated state(s): AT BR DE DK GB JP NL NO SE US |
    1981-05-28| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): FR |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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